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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1/11 (Urteil)
...§§ 7, 8, 9 und 11 in Verbindung mit § 4 des Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 (VStGB - BGBl I S. 2254) begangen zu haben. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 987/11 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB den vorliegenden Sachverhalt nicht. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB würden die durch das humanitäre Völkerrecht geschützten Personen, die in § 8 Abs. 6 Nr. 2 V...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 673/18 (Urteil)
...§ 130 Abs. 4 StGB. Die öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Verbrechen nach § 6 VStGB ist eine Form der Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die die Grenze...