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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betroffenen entsc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 64/14 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG. Lediglich die Haftdauer sei zu verkürzen, da für den 24. April 2014 bereits ein Rückflug gebucht sei. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)
...Nr. 2 AufenthG - auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG gestützt. Das Amtsgericht hat den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 1 Aufe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/16 (Urteil)
...§ 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn das zuständige Bundesamt den Asylantrag des ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 32/15 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 4 und Nr. 5 AufenthG genannten Haftgründe hätte gestützt werden dürfen. Der Senat hat - allerdings erst nach dem Erlass des angegriffenen Beschlusses und der Begründung der Rec...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/14 (Urteil)
...§ 62 Abs. 1 FamFG statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 110/16 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 2, 3 und 5 AufenthG, da der Betroffene zum Zwecke der Verhinderung seiner Abschiebung versuche, über seine Identität zu täuschen, und er zudem nicht bereit se...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/16 (Urteil)
...§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 AufenthG ausfüllten, ist dies unschädlich. Aus dem Gesamtzusammenhang der Darlegungen ergibt sich in klarer und eindeutiger ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)
...§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG, § 48 AufenthG obliegende Verpflichtung verstoßen, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, da er keine näheren Angaben zu seiner Herkunft im Heimatland und sein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/17 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, wenn diese auf die Umstände des - dem § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nachgebildeten - § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG gestützt wird (Senat, Beschluss vom 26. Januar 20...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 178/16 (Urteil)
...§ 15 Abs. 6 Satz 1 AufenthG einer Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG jedenfalls dann gleich, wenn die richterliche Anordnung - wie hier - über den in § 15 Abs. 6 Satz 2 Au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 (Urteil)
...§ 57 Abs. 3, § 62 AufenthG). Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG sind erfüllt. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 54/17 (Urteil)
...§ 417 Abs. 2 FamFG entsprechend begründet worden. Es habe u.a. der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 4 und 5 AufenthG vorgelegen. Die Haftanordnung sei auch ni...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 31/14 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AufenthG genannten Haftgründe obsolet geworden seien; denn jedenfalls genüge der Haftgrund in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG den Anforderungen der Verordnung. Diese R...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 AY 1/09 R (Urteil)
...§ 4 AufenthG) zu erteilen ist. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 iVm § 2 Abs 3 AufenthG nämlich in der Regel Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels. Mit der Ab...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)
...Nr. 1 AufenthG), hinreichender Deutschkenntnisse (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) und des Nachweises tatsächlichen Schulbesuchs der schulpflichtigen Klägerin zu 2. (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)
...§ 15 Abs. 5 Satz 2 AufenthG lediglich auf § 62 Abs. 4 AufenthG belegt, anders als in den Fällen der Abschiebungshaft und der Zurückschiebungshaft, nicht. Haft kann gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG - ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 6/14 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, wenn - wie hier - das Beschwerdegericht über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 180/16 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft. Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht - wie hier - über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat u...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 114/13 (Urteil)
...128/10, aaO Rn. 5; Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253 Rn. 5). Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 70 Abs. ...