• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 7/11 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 1 InsO und in § 23 Abs. 1 GKG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 nahegelegen hätte. Welche Kostenregelung vor Einführung von § 14 Abs. 3 InsO galt und auf welcher Grundlage es im Falle de...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2186/14 (Urteil)

  ...Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG, angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht...