• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2953/14 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 4 EnWG enthalte keine ausdrückliche Verweisung auf das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG. Aus dem Zweck der Regelungen des § 46 EnWG ergebe sich jedoch, dass die Gemeinden auch bei...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 (Urteil)

  ...§§ 21 ff. EnWG gewonnen werden. Die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur nach § 23a EnWG entfalte eine Indizwirkung, also eine widerlegliche tatsächliche Vermutung für die Billigkeit und Ang...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1131/16 (Urteil)

  ...§§ 2 bis 34 die allgemeinen Bedingungen, zu denen Gasversorgungsunternehmen nach § 6 Abs. 1 EnWG jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu allgemeinen Tarifpreisen zu versorgen hatten (§ 1...