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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)
...§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG in Bezug genommenen § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG die Haftanordnung nach der Dublin-III-Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt ist, sondern in § 2 Abs. 15 AufenthG nF eine e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)
...§ 324 Rn. 9; Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 324 ff. Rn. 30; MünchKomm/Schmitz, StGB, 2. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 324 ff. Rn. 99). Die erteilten Aufent...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)
...§ 42 StAG ausdrücklich an § 98 BVFG und nicht an § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG orientiert hat, können die zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze für die Auslegung von § 42 StAG nicht heran...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 118/17 (Urteil)
...§ 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 137/14 (Urteil)
...§ 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist in diesem Sinne richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf die Verhältnisse in dem betroffenen ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/15 (Urteil)
...§ 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 72/16 (Urteil)
...§ 1599 Abs. 2 BGB nicht beteiligt sei. Im Übrigen habe der Beteiligte zu 5 seine Zustimmungserklärung nicht in der § 1599 Abs. 2 iVm § 1597 Abs. 2 BGB entsprechenden Form abgegeben. ...