GVG § 78a (Law)

...§ 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes, 3. nach den §§ 50, 58 Absatz 2, § 84g Absatz 1, den §§ 84j, 90h Absatz 1, § 90j A...

BVG § 78a (Law)

...§ 48) und Ehegatten Verschollener (§ 52 Abs. 1) gewährt werden. Die Vorschriften der §§ 72 bis 80 gelten entsprechend. (2) Schließt eine abgefundene Witwe erneut eine Ehe, so ist nach der Eh...

StGB § 78a Beginn (Law)

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

ZPO § 78a (Law)

(weggefallen)

GenG (XXXX) §§ 78a und 78b (weggefallen) (Law)

BNotO § 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein automatisiertes elektronisches Register über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher...

BetrVG § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen (Law)

...§ 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Ausz...

SGB 6 § 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten (Law)

...§ 56 Absatz 4 vorliegen, 2. die Voraussetzung nach § 57 Satz 2 nicht erfüllt wird oder 3. ...

SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

...§ 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Dienstanweis...

WHG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

BBG 2009 § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen (Law)

...§ 43 des Beamtenversorgungsgesetzes) oder ein Unfallausgleich (§ 35 des Beamtenversorgungsgesetzes) gezahlt wird. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei J...

ArbGG § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...§ 343 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden könne...

SGB 8 § 78a Anwendungsbereich (Law)

...§§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von 1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13...

WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)

...§ 23, des Kapitels 2 Abschnitt 3a und des § 90. Die für die Bewirtschaftung der Küstengewässer geltenden Vorschriften bleiben unberührt. (2) Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirts...

WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

(1) Die Gewässer sind nach Flussgebietseinheiten zu bewirtschaften. Die Flussgebietseinheiten sind: 1. Donau, ...

WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

(1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligun...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

(1) Die Erlaubnis ist widerruflich. (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden...

WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

...§ 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, dur...

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn 1. ...

WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind u...