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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 124/07 (Urteil)
...§ 32 BeamtVG ebenso wenig wie den des § 79 BBG." 23 Dahinstehen kann bei dieser Lage der Dinge, ob die in den Verwaltungsvorschriften zu § 32 BeamtVG enthaltene Begrenz...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 322/01 (Urteil)
...§ 79 BBG. Die Regelung in § 26 BBG geht vom Grundsatz des Vorrangs dienstlicher Belange aus. Die Möglichkeit der Versetzung oder Abordnung aufgrund eines dienstlichen Bedürfnisses ist dem Beamtenverhä...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 233/01 (Urteil)
...§ 42 Abs. 4 Nr. 1 BBG und somit der Ausgrenzung der hier einschlägigen Fallgestaltung des § 42 Abs. 1 BBG. Soweit seine an der Fachschule Technik zurückgelegten Zeiten (8.10.73 bis 27.3.1975) nicht be...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 15/00 (Urteil)
...§ 15 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BeamtVG in Höhe von 1.130,39 EUR, sofern er gemäß §§ 2, 4 BPolBG i. V. m. §§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 42 BBG wegen Polizeidienstunfähigkeit entlassen wird, oder einen Anspru...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 12/00 (Urteil)
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO). 18 In Ausfüllung der in § 79 BBG normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn erhalten die Bundesbeamten Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geb...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 B 42/07 (Urteil)
...BBG, § 79 Rn 5). 20 (2.) Die fernmündlich erklärte Untersagung der Dienstgeschäfte als Maßnahme nach § 67 Abs. 1 NBG ist ein Verwaltungsakt (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, § 60 Rn 9). Eine be...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 B 61/01 (Urteil)
...§ 80 Rdn. 252 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 12. Aufl., § 80 Rdn. 158 unter Verweis auf § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO ). 2 In den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO jedoch, zu...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 B 52/00 (Urteil)
...§ 79 BBG iVm Art. 33 Abs. 4 GG) vorläufig auch eine heimatnahe Verwendung des Antragstellers gem. § 123 VwGO aufzugeben (s.o. Ziff. 3 des Tenors), da alles andere – soweit übersehbar – mit gesundheitl...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 347/00 (Urteil)
...§ 79 BBG, § 87 NBG) stark unterstützt wird: Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4 GG (Dienst- u. Treueverhältnis) vorgegeben und gilt als hergeb...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 399/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann zulässig (und u.U. geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs. 5 VwVfG), u.zw. unabhän...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 415/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann noch zulässig (und bei Reduzierung auf Null geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 307/00 (Urteil)
...§ 79 BBG, § 87 NBG) stark unterstützt wird: Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4 GG (Dienst- u. Treueverhältnis) vorgegeben und gilt als hergeb...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 322/00 (Urteil)
...§ 79 BBG, § 87 NBG) stark unterstützt wird: Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4 GG (Dienst- u. Treueverhältnis) vorgegeben und gilt als hergeb...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 B 82/00 (Urteil)
...§§ 2 BPolBG, 79 BBG) nunmehr eine zeitnahe Prüfung der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers und Abklärung seiner Verwendbarkeit vorzunehmen ist, damit ihm - falls die ärztliche Diagnose nicht z...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 334/00 (Urteil)
...§ 79 BBG, § 87 NBG) stark unterstützt wird: Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4 GG (Dienst- u. Treueverhältnis) vorgegeben und gilt als hergeb...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 293/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann zulässig (und u.U. geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs. 5 VwVfG), u.zw. ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 253/04 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann noch zulässig (und bei Reduzierung auf Null geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 398/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann noch zulässig (und bei Reduzierung auf Null geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 344/00 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 VwVfG - ein Wiederaufgreifen auch dann noch zulässig (und bei Reduzierung auf Null geboten), wenn Ermessensgründe (§§ 48, 49 VwVfG) für ein solches Wiederaufgreifen sprechen (vgl. § 51 Abs...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 321/04 (Urteil)
...§ 4 DKfzR-BVV sein Klagebegehren nicht zu stützen. 27 2) Die zur Anerkennung gestellten Fahrzeiten sind keine Mehrarbeit im Sinne von §§ 72 Abs. 2 und 4 BBG, 7 Abs. 1 S. 1 A...