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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 196/14 (Urteil)
...§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Als solche und nicht als Träger der Krankenversicherung wird sie vom Kläger in Anspruch genommen. Die Aufgaben der Einzugsstelle werden in § 28h SGB IV festgelegt. Nach § 2...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 298/17 (Urteil)
...§§ 1 ff. KSchG), die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgeltFG) sowie die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer (§ 28e SGB IV, § 41a EStG) führt nicht zur Nic...