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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 373/15 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb ab den von den Vorinstanzen zugesprochenen Ze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 230/15 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb ab den von den Vorinstanzen zugesprochenen Ze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 276/15 (Urteil)
...§ 5 Abs. 4 Satz 1 TVG. Aufbauend auf die Bestandteile der tariflichen Vergütung (§ 13 (1) MTV BVD) übernimmt § 22 Abs. 8 MTV BVD für das Monatsgrundentgelt das Lohnausfallprinzip, während die in § 16 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 275/15 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb ab den von den Vorinstanzen zugesprochenen Ze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 229/15 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb ab den von den Vorinstanzen zugesprochenen Ze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 246/15 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb nicht schon ab den von den Vorinstanzen zuges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 247/15 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb nicht schon ab den von den Vorinstanzen zuges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 78/16 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb jeweils ab dem 28. des Monats mit der zu Unre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 232/15 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb ab den von den Vorinstanzen zugesprochenen Ze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 231/15 (Urteil)
...§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Vergütung ist nach § 17 Abs. 1 MTV BVD spätestens am 27. des Monats fällig. Die Beklagte befand sich deshalb ab den von den Vorinstanzen zugesprochenen Ze...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 153/13 (Urteil)
...AWB 87) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (im Folgenden AStB 87). Nach § 8 1. AWB 87 und § 8 1. AStB 87 hat der Versicherungsnehmer Folgeprämien am Ersten des Monats, in dem ei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/17,C-48/17 (Urteil)
...8, A und S, C‑550/16, EU:C:2018:248, Rn. 45 und 61, sowie vom 27. Juni 2018, Diallo, C‑246/17, EU:C:2018:499, Rn. 58 und 69), hat die Kommission in Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung eine konkr...