Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 98/17 (Urteil)

...§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG ausschließt. Das legt es nahe, dann auch den in § 13 Abs. 2 VZOG als Gegenstück zu diesem Restitutionsausschluss vorgesehenen (BT-Drucks. 12/5553 S. 175) besonders ausges...