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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 Wx 75/14 (Urteil)
...§§ 80, 84 FamFG. 12 Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG, wobei der Senat die Höhe der zu sichernden Forderung zu...
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Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 Wx 165/18 Kost (Urteil)
...23.5.2006, 1 BvR 1484/99 (BVerfGE 115, 381) wurde § 92 Abs. 1 KostO durch das Gesetz vom 22.12.2006 (BGBl. I S. 3416) geändert. Mit den in Abs. 1 neu eingefügten Sätzen 3 und 4 wurde ausdrücklich best...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (3. Zivilsenat) - 3 W 5/18 (Urteil)
...§ 39 Abs. 2 GKG, § 22 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 2 Satz 2 RVG). 68 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beklagte hat sich gegen die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 KapMuG gew...
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Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 Wx 181/18 (Urteil)
...§ 85 Abs. 2 Halbs. 2 GBO. Insoweit kommt vielmehr nur die befristete Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG als statthafter Rechtsbehelf in Betracht (Senat vom 22.12.2016, 34 Wx 455/16 = Rpfleger 2...
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 1 Ws 168/15 (Urteil)
...8. Aufl., § 310 Rn. 8 m.w.N.). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen vor (§ 112 Abs. 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Nr. 1 StPO). Ermittlu...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 U 158/14 (Urteil)
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 37 Der Gebührenstreitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, §§ 3 ZPO.