• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1287/08 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 und 2 BO verstoße, weil sie als "Lockvogelangebot" einzustufen sei. Zwar gebe es manche Umstände, die für die Annahme eines solchen Angebots sprächen, eine solche Handlungsw...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 407/11 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 4 BO a.F. und die §§ 29 und 55 Abs. 2 Satz 1 HBKG verstoßen hätten. Aus § 21 Abs. 4 BO a.F. ergebe sich eindeutig, dass eine Berufsausübungsgemeinschaft nicht als Ärzte- oder Zahnärzte...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1163/09 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BO). Der Beschwerdeführer habe ohne Kenntnis der Person, die zu behandeln sei, ein niedriges Gebot abgegeben, um andere Kollegen zu verdrängen und den N...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (Urteil)

  ...8. März 2007 - 18 K 1885/05.T - und vom 25. März 2009 - 18 K 2126/07.T - sowie die Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfa...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2383/10 (Urteil)

  ...§ 2 des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe (GBH) und steht nicht in Streit. Mit § 31 HmbKGH ist auch die Berufspflicht selbst - über die Satzungsnorm des § 2 Abs. 8 BO hinaus...