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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/09 (Urteil)
...8). Ein ihm entsprechender Tenor ist erforderlichenfalls nach § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 ArbGG iVm. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO vollstreckbar (BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 120, 303...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 38/10 (Urteil)
...§ 7.3.3 ERA-TV und die Schiedsstelle gem. § 7.3.4 ERA-TV keine Entscheidungskompetenz bezüglich der im Rahmen einer Reklamation gem. § 10 ERA-TV zur Überprüfung gestellten Fragen haben, ob die vom Arb...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/09 (Urteil)
...§ 9.1 ERA-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Sie wird nach § 4.2 Satz 1 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt und nach § 4.2 Satz 2 ERA-TV ganzheitlich betrachtet. Nach § 5.1....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/09 (Urteil)
...§ 9.1 ERA-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Diese wird gemäß § 4.2 Satz 1 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt und gemäß § 4.2 Satz 2 ERA-TV ganzheitlich betrachtet. Nach § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 27/10 (Urteil)
...§ 7 Ziff. 2 ERA-TV keine Zeitpunkte, sondern Zeiträume. Sowohl das Wort „spätestens“ in § 7 Ziff. 2 Satz 1 ERA-TV als auch der Begriff „Frist“ in § 7 Ziff. 2 Satz 2 ERA-TV deuten auf die Festlegung ei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/10 (Urteil)
...8, 277; DKKW/Berg 12. Aufl. § 76 Rn. 78; Fitting 25. Aufl. § 76 Rn. 74; ErfK/Kania 11. Aufl. § 76 BetrVG Rn. 20; aA Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 76 Rn. 111; Richardi BetrVG 12. Aufl. § 76 Rn. 103, die ...