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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1137/14 (Urteil)
...43b Abs. 3 GG nichts von Tochter- und Enkelunternehmen gewusst. Der im Jahr 2004 durch den einfachen Gesetzgeber eingefügte § 4 Abs. 4 PostPersRG habe es ermöglicht, dass Beamten der Postnachfolgeunte...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2524/16 (Urteil)
...§ 114 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Dem Beschwerdeführer stehe schließlich gemäß § 114 Abs. 5 BNotO die Bestellung zum öffentlichen Notar offen, auch wenn diese mit dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst verbun...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1026/13 (Urteil)
...§ 46 i.V.m. § 44 VwVfG sowie neuerdings § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG). 46 ...