-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/11 (Urteil)
...§ 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX als auch die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Diesem gesetzgeberischen Ziel liefe es zuwider, wenn das Integrationsamt gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX im Regelfall ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 13/10 (Urteil)
...§ 82 Satz 1 und § 81 SGB IX und dem Normzweck dieser Vorschriften: 20 Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/12 (Urteil)
...§ 73 Abs. 1 SGB IX zeigt, lösen auch nichtsozialversicherungsrechtliche Anstellungsverhältnisse von Beamten und Richtern die Pflichten der §§ 71, 77 SGB IX aus. Außerdem entspricht der sozialversicher...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/09 (Urteil)
...§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 6 SGB IX spricht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX an. § 93 SGB IX nennt an erster Stelle Betriebsrat und Personalrat. Diesen werden in § 84 Abs. 2 SG...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/10 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 SGB IX) und der ihr gleichgestellten Behinderung (§ 2 Abs. 3 i.V.m. § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Er erfasst alle Menschen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesun...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 79/10 (Urteil)
...§ 77 Abs. 1 i.V.m. § 107 Abs. 1 LBG a.F. als rechtmäßig angesehen. Einer Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX habe es nicht bedurft, weil der Kläger den Beklagten im...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/16 (Urteil)
...§ 11 SGB VIII bzw. §§ 22 ff. SGB VIII auch unterschiedlich ausgestaltet. Insbesondere räumt § 24 SGB VIII dem Kind - abhängig vom Alter unter bestimmten Voraussetzungen - ein subjektives Recht auf För...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/11 (Urteil)
...§ 59 Nr. 1 LBG RP) oder schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) war und das 60. Lebensjahr vollendet hatte (§ 59 Nr. 2 LBG RP). ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 28/16 (Urteil)
...§ 81 Abs. 4 HDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängige Gebühren erhoben werden (vgl. § 82...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/12 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 SGB IX - sowie ggf. der ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen - gegenüber anderen Behinderten in Bezug auf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist mit Art....
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 9/12 (Urteil)
...§ 81 SGB IX Nr. 1 Rn. 14 m.w.N.) Beschwerdeführer nicht dargetan. 5 b) Die von der Beschwerde im Z...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 44/13 (Urteil)
...§ 22 AGG bringen könnten. Eine Pflicht zur Erkundigung zielte auf ein verbotenes Differenzierungsmerkmal nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 1 AGG und stellte eine unmittelbare oder mittelbare Ben...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 8/13 (Urteil)
...§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bietet das innerstaatliche Recht für Beamte keine Grundlage. § 7 Abs. 4 BUrlG, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Grundlage auch für die Abgeltung dieses ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/11 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 SGB IX - sowie ggf. der ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen - gegenüber anderen Behinderten in Bezug auf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist mit Art....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 21/11 (Urteil)
...§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX, § 33 Abs. 2, 3 und 6 SGB IX), die ein offenes Leistungssystem normieren und jeweils darauf ausgerichtet sind, den Bedarf in bestimmten Bereichen z...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/17 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der ...