Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 4/12 (Urteil)

...§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG begrenzt. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG waren hingegen zum Bezug von Elterngeld berechtigt, w...