• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/16 (Urteil)

  ...§ 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)

  ...Verwaltungen (§ 156 SGB V). Beide unterliegen denselben Regeln. § 156 SGB V bestimmt, dass die §§ 147 bis 155 Abs. 4 SGB V für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)

  ...Verwaltungen (§ 156 SGB V). Beide unterliegen denselben Regeln. § 156 SGB V bestimmt, dass die §§ 147 bis 155 Abs. 4 SGB V für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 2/13 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)

  ...§ 3 Nr. 2 EStG), die Beiträge zur Sozialversicherung trägt die Bundesagentur für Arbeit allein (§ 251 Abs. 4a SGB V, § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI, § 59 Abs. 1 SGB XI). Der Anspruch des Arbeitsl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 688/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/13 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)

  ...Vorschriften des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens (§§ 16, 17 SGB X) oder des allgemeinen Verwaltungsverfahrens (§§ 20, 21 VwVfG) können nicht analog herangezogen werden, da es dafür bereits an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 49/13 (Urteil)

  ...vertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor maßgebend ist, ua. die nachstehenden Bestimmungen der Entgeltgruppen S 12 und S 14 Anl. C TVöD-V/VKA von Bedeutung: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 256/12 (Urteil)

  ...§ 8 SGB IV um eine privilegierte Nebentätigkeit iSd. § 6 Satz 1 TV ATZ. Sie habe diese selbstständige Tätigkeit bereits während der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 666/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 834/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 570/10 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 2 VTV. Die verrichteten Arbeiten sind jedenfalls Kabelleitungstiefbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV. 14 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 587/12 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 399/13 (Urteil)

  ...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 484/12 (Urteil)

  ...vom 21. September 2005 vereinbarten Freistellungsphase vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2016 ist die Beklagte gemäß § 5 Abs. 1 TV ATZ verpflichtet, die Bezüge der Klägerin iSd. § 4 TV ATZ um 20 vH au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 380/10 (Urteil)

  ...§ 216 b SGB III i.V. mit § 177 ff. SGB III wird das Sollentgelt nach § 179 SGB III vor Übergang in die Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft durch die V zugrunde gelegt. ...