2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 286/18 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1 Nr. 1 - Begleitausgang -, § 13 Abs. 3 Ausführung) […] zu verlassen". Insofern stünde ein gewichtiger Eingriff in das "einfachgesetzlich durch § 13 Abs. 1 f. HmbSVVollzG konkretis...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 27/09 (Urteil)
...3 § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG sowie § 136 Abs. 1 SächsWG 1993/1998) ließen ihrem Wortlaut nach nicht erkennen, dass zum 1. Juli 1990 rechtmäßige Anlagen vorhande...