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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/17 (Urteil)
...§§ 86 ff. SGB VIII) als auch aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung über die Hilfe zur Erziehung (§ 27 i.V.m. §§ 33 und 34 SGB VIII). Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit (§§ 86 ff. SGB VII...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/10 (Urteil)
...§ 88 Abs. 2 SGB VIII für die Gewährung der Jugendhilfeleistungen örtlich zuständig gewesen. § 88 SGB VIII gehe § 86 SGB VIII vor. Sinn und Zweck des § 88 Abs. 2 SGB VIII sei es, die örtliche Zuständig...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/12 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt auch § 50 SGB X für die gesamte öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem Sozialgesetzbuch ausgeübt wird. Der Leistungsbegriff des § 50 SGB X u...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/13 (Urteil)
...§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Tr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/13 (Urteil)
...§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Tr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 24/13 (Urteil)
...§ 20 SGB X durch die Monatsfrist des § 88 Abs. 1 SGB IX begrenzt ist und - ob das Integrationsamt im Rahmen seiner Aufklärungs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/13 (Urteil)
...§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Tr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/13 (Urteil)
...§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Tr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/13 (Urteil)
...§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Tr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/09 (Urteil)
...§ 40 Abs. 3 Nr. 1, § 42 Satz 1 SGB X). Das Leistungsverhältnis ist daher nicht nach §§ 44 ff. SGB X rückabzuwickeln, sondern es sind nur etwaige Kostenerstattungen zwischen Jugendhilfeträgern vorzuneh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)
...§ 24 Abs. 2 BerRehaG von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe gewährt (§ 3 Abs. 2, §§ 98 und 99 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII). Ein im Antrag auf Erteilung der vorläufigen Reh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)
...§ 45 Abs. 1, 2 und 4 SGB X (die Rückforderung bestimmt sich dann nach § 50 SGB X). Der Leistungsträger kann hiernach einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergang...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 66/09 (Urteil)
...§ 108 SGB IX, wonach das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 102 Abs. 4 SGB IX sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/16 (Urteil)
...§ 14 SGB IX zuständig gewordenen Träger Leistungen erhalte. Verändere sich hiernach die Sachlage, so lasse sich § 14 SGB IX nichts dafür entnehmen, dass die §§ 86 ff. SGB VIII im Falle einer nachträgl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)
...§ 44 SGB X in Betracht. Diese Vorschrift gilt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem Sozialgesetzbuch ausgeübt wird, zu dessen beso...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/15 (Urteil)
...§ 89c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII, § 89e Abs. 1 SGB VIII oder § 102 SGB X. Daher stehe ihr auch der geltend gemachte Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 SGB VIII nicht z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 2/16 (Urteil)
...§§ 75 ff. BPersVG) erfasst wird. Hier lässt sich nicht feststellen, dass der beteiligte Dienststellenleiter der gemeinsamen Einrichtung (§ 44b SGB II), die gemäß § 6d SGB II die Bezeichnung Jobcenter ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/14 (Urteil)
...§ 45 SGB X Nr. 15 Rn. 29). Im Bereich des hier einschlägigen Zuwendungsrechts ist keine gesetzliche Wertung ersichtlich, die das in Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG gewährte Ermessen einschränken würde....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/10 (Urteil)
...85/99.We - ThürVBl 2001, 91), auf die Würdigung eines öffentlich-rechtlichen Besicherungsvertrages übertragen werden können. Neben §§ 56, 59 ThürVwVfG findet § 307 BGB (= § 9 AGB-Gesetz a.F.) keine An...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/10 (Urteil)
...§ 44a der Bundeshaushaltsordnung i.d.F. vom 14. Juli 1980 belegt, auf den § 49a VwVfG zurückgeht (vgl. BTDrucks 8/3785 S. 5 f.), sondern auch durch systematisch zugehörige weitere Vorschriften wie § 4...