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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 805/09 (Urteil)
...AO 1954 um eine besondere Form der betrieblichen Versorgungsleistungen. Gemäß § 10 Abs. 1 AO 1954 wurden sie nämlich aus Mitteln des Betriebes gezahlt und nach § 11 Abs. 1 AO 1954 waren für die Durchf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/08 (Urteil)
...§ 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist. Nach § 9 Nr. 1 AÜG ist der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat. § 1 Abs. 1 Sat...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)
...§ 623 iVm. § 126 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. 20 a) Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)
...§ 623 iVm. § 126 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. 20 a) Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung ei...