Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 620/17 (Urteil)

...ÖPNVG NRW) bestimmt wie § 1 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG), dass der öffentliche Personennahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Nach § 3 ÖPNVG ...