Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 8/14 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG als auch die einer Gaststätte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9 HmbPSchG erfüllt. Dies hätte zwar einerseits zur Folge, dass in der Spielhalle des Klägers unabhängig von § 2 Abs...