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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)
...Abs. 1 JVollzGB BW III; vgl. auch § 51 Abs. 1 StVollzG). Es ist unpfändbar (§ 52 Abs. 4 JVollzGB BW III; vgl. auch § 51 Abs. 4 StVollzG), wird gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 JVollzGB BW III (vgl. auch § 51 ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2815/11 (Urteil)
...ise auseinanderzusetzen. Eine einfachgesetzliche Bestimmung ermächtige nicht zu Eingriffen in die Menschenwürde. § 84 Abs. 3 Variante 3 StVollzG, dem § 64 Abs. 3 Variante 3 JVollzGB III nachgebildet s...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 336/16 (Urteil)
...icht bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der angegriffene Beschluss des Landgeri...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 979/10 (Urteil)
...Insbesondere bleibt offen, ob eine im Hinblick auf sein eigenes Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG eingriffsausschließende Einwilligung eines Gefangenen in die Kontrolle seiner Verteidigerpost unabhängi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 195/17 (Urteil)
...JVollzGB BW II) vom 10. November 2009 (GBl. S. 545) enthält in § 61 eine Bestimmung zu Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge. Nach § 61 Abs. 1 JVollzGB BW II sind medizinische Untersu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/12 R (Urteil)
...itseinsatzes gehabt. Ihr Arbeitseinsatz sei einer Tätigkeit in öffentlich geförderten Arbeitsgelegenheiten (sog Eineurojobs) gleich. Eine nicht freiwillige Tätigkeit sei keine Arbeit iS des § 7 SGB IV...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 287/17 (Urteil)
...ie bei einer Ausführung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 JVollzGB BW III wie auch bei der Außenbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 JVollzGB BW III vorgesehene Begleitung des Gefangenen durch Vollzu...