• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvQ 16/12 (Urteil)

  ...§ 7 BPräsWahlG die Rechte aus Art. 46, Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 GG, sowie gemäß §§ 8, 9 BPräsWahlG das Recht, Geschäftsordnungsanträge zu stellen, Wahlvorschläge zu machen sowie an den n...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/12 (Urteil)

  ...§ 5 Satz 1 BPräsWahlG zulässiger Einspruch vor. Ein Recht oder gar eine Pflicht der Bundesversammlung zur Entscheidung über Einsprüche außerhalb von § 5 Satz 1 BPräsWahlG gewährt § 5 Satz 3 BPräsWahlG...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 (Urteil)

  ...93 Abs. 1 Nr. 1 GG im Organstreit beteiligungsfähig, er selbst als anderer Beteiligter, der durch § 9 Abs. 1 BPräsWahlG und § 8 Satz 2 BPräsWahlG in Verbindung mit §§ 1 ff. GO-BT mit eigenen Rechten a...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 1/10 (Urteil)

  ...§ 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 <11>; 60, 243 <246>; 96, 1 <...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvQ 14/12 (Urteil)

  ...9>). Deshalb kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn in der Hauptsache eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 89, 91 <94>...

• Beschwerdekammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschwerdekammer) - 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13 (Urteil)

  ...§ 97b Abs. 2 Satz 2 BVerfGG. Insbesondere ist ein Nachteil im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht substantiiert dargelegt. 9 ...