• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)

  ...JVollzGB BW III) im baden-württembergischen Strafvollzug grundsätzlich arbeitspflichtig (vgl. auch § 41 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) und erzielen durch die Arbeit gemäß § 49 JVollzGB BW III ein Arbeitsentg...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2815/11 (Urteil)

  ...ise auseinanderzusetzen. Eine einfachgesetzliche Bestimmung ermächtige nicht zu Eingriffen in die Menschenwürde. § 84 Abs. 3 Variante 3 StVollzG, dem § 64 Abs. 3 Variante 3 JVollzGB III nachgebildet s...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 336/16 (Urteil)

  ...ischluft in diese hineinströme. Im angegriffenen Beschluss heißt es, dass die Gefangenen weiterhin lüften könnten und aufgrund der Lochgitter lediglich die Ventilation eingeschränkt sei. Eine Luftzufu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 979/10 (Urteil)

  ...it seinem Verteidiger werde gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 JVollzGB III BW nicht überwacht. Doch müsse der konkrete Brief als Verteidigerpost deutlich sichtbar gekennzeichnet sein. Dies sei vorliegend nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 195/17 (Urteil)

  ...idrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten - Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme feststellen zu lassen, liegt vor. Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/12 R (Urteil)

  ...itseinsatzes gehabt. Ihr Arbeitseinsatz sei einer Tätigkeit in öffentlich geförderten Arbeitsgelegenheiten (sog Eineurojobs) gleich. Eine nicht freiwillige Tätigkeit sei keine Arbeit iS des § 7 SGB IV...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 287/17 (Urteil)

  ...itseinsätze bewilligt worden seien. Dies gelte gleichfalls für die Gewährung von Begleitausgängen und niederschwellige Freizeitmaßnahmen sowie die Teilnahme an einer Wochenendfreizeit. Seine ablehnend...