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Urteil vom Amtsgericht Speyer - 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) (Urteil)
...V. 16 Der Betroffene hat damit vorsätzlich einen Geschwindigkeitsverstoß begangen und objektiv gegen §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24, 25 StVG, 4 Abs. 1 BKatV, Nr. 11.3.7 BKat verstoßen. ...
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Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 332/15 -149- (Urteil)
...versicherer nach § 86 VVG einen Anspruch gegen den Beklagten zu 2. als Halter des am Unfall beteiligten Feuerwehrfahrzeuges. Die Haftung beruht auf §§ 839 BGB, 34 GG i. V. m. 7, 17, 18 StVG. Bei der T...