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Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)
...als zuständiger Glücksspielaufsichtsbehörde nach § 9a Abs. 5 Satz 2 GlüStV als Organ bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Bei seiner Entscheidung ist das Ministerium nach § 9a Abs. 8 Satz 4 GlüStV an de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 36/12 (Urteil)
...aten Anbietern - ausschließlich für erlaubtes Glücksspiel geworben habe. Denn § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 stellt auf den Vertriebsweg Internet, anders als § 5 Abs. 4 GlüStV 2008 aber nicht darauf ab, ob da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/12 (Urteil)
...anz oder überwiegend vom Zufall abhängt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage der Zufallsabhängigkeit offengelassen und darauf abgestellt, dass es bei dem Fußballmanager...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/16 (Urteil)
...ach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben dem sogenannten Großen Spiel (wie etwa Roulette und Baccara) auch das als Kleines Spiel bezeichnete Automatenspiel (etwa an Slot-Machines). Für die Klägerin al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)
...age in § 9 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV), der in Bayern am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist (...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV vorangestellt ist. Die gesetzliche Regeldauer wird nur in Ausnahmefällen nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV verkürzt oder nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV verlängert. Bei der Frage...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)
...at die Zahl der Annahmestellen begrenzt (§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 7/13 (Urteil)
...agte fest, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV handele. Dies folge insbesondere daraus, dass der gezahlte Kaufpreis als En...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)
...at die Zahl der Annahmestellen begrenzt (§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 Abs. 2 AGGlüStV). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/16 (Urteil)
...ach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben dem sogenannten Großen Spiel (wie etwa Roulette und Baccara) auch das als Kleines Spiel bezeichnete Automatenspiel (etwa an Slot-Machines). Für die Klägerin al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 13/09 (Urteil)
...ach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV im Freistaat Bayern nur mit Erlaubnis der bayerischen Behörden veranstal...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/12 (Urteil)
...ach Absatz 1 der Neufassung ist die Werbung lediglich an den Zielen des - geänderten - Glücksspielstaatsvertrages auszurichten; Absatz 3 Satz 2 ermächtigt dazu, ausnahmsweise auch die zuvor nach § 5 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/12 (Urteil)
...ach Absatz 1 der Neufassung ist die Werbung lediglich an den Zielen des - geänderten - Glücksspielstaatsvertrages auszurichten; Absatz 3 Satz 2 ermächtigt dazu, ausnahmsweise auch die zuvor nach § 5 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 47/12 (Urteil)
...ach Absatz 1 der Neufassung ist die Werbung lediglich an den Zielen des - geänderten - Glücksspielstaatsvertrages auszurichten; Absatz 3 Satz 2 ermächtigt dazu, ausnahmsweise auch die zuvor nach § 5 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/12 (Urteil)
...arf, nach Maßgabe des § 10a Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. D...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)
...9. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>; Kammerbeschluss vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/94 - NJW 1996, 45; BVerwG, Urteile vom 10. April 1991 - 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO N...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/10 (Urteil)
...at die Zahl der Annahmestellen begrenzt (§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/09 (Urteil)
...ach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV im Freistaat Bayern nur mit Erlaubnis der bayerischen Behörden veranstal...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 12/15, 8 B 12/15 (8 C 4/16) (Urteil)
...alle ab dem 1. Juli 2013 - nach Ablauf der einjährigen Bestandsschutzfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV - ab, weil die Spielhalle den nun in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG geforderten Mindestabstand ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)
...arf, nach Maßgabe des § 10a Abs. 4 Satz 1 und 2 GlüStV gelockert. Die Vermittlung konzessionierter Angebote bleibt nach § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. D...