• Kammerbeschluss ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2492/16 (Urteil)

  ...§ 93a Absatz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begrün...

• Kammerbeschluss ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 702/17 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.). Es fehlt an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der ange...

• Kammerbeschluss ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 736/17 (Urteil)

  ...§ 93a Absatz 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat bereits den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Absatz 1 Satz 2 BVerfG...

• Kammerbeschluss ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 347/11 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entsprechenden Begründung unzulässig. Dem Beschwerdevortrag fehlt es an einer hinreichend substantiierten sachbezogen-argumentativen Auseinandersetzung mit dem angegr...

• Kammerbeschluss ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2894/14 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen. Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflic...

• Kammerbeschluss ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 287/11 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entspricht. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Auffassung des Bundesfinanzhofs auseinander, die Grundsteuerbefreiung stelle eine negative Staatsleistung im Sin...