• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 608/13 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 3 Satz 1 RVG zu folgen und (der zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch gültige) § 25 Abs. 1 KostO (jetzt § 99 Abs. 1 GNotKG) zur Bestimmung des Geschäftswertes heranzuziehen. § 23 Abs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...§ 141 KostO in der im Streitjahr geltenden Fassung waren auf die Kosten der Notare die Vorschriften des Ersten Teils der KostO anzuwenden. Kostenschuldner der Notargebühren war nach § 141 i.V.m. § 2 N...

• Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 Wx 165/18 Kost (Urteil)

  ...§ 92 Abs. 1 KostO in der durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige vom 12.9.1990 (BGBl. I S. 2002) ergangenen und der Entscheidung des Bayerischen Oberst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 79/16 (Urteil)

  ...§ 129 Abs. 2, § 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG i.V.m. § 70 Abs. 1 FamFG). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG i.V.m. § 71 Abs. 1 FamFG), insbesondere ist der Notar für die Rechtsbes...