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BVerfGG § 93b (Law)
...§ 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
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ZPO § 93b Kosten bei Räumungsklagen (Law)
...§§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der ...
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GBVfg § 93b Eintragung des Bodenschutzlastvermerks (Law)
(1) Auf den Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes wird durch einen Vermerk über die Bodenschutzlast hingewiesen. Der Bodenschutzlastvermerk lautet wie folgt: ...
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AO 1977 § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (Law)
...§ 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 zu führen. (1a) Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusätzli...
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BTGO 1980 § 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Law)
...§ 93 Abs. 1. (2) Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ermächtige...