-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/13 (Urteil)
...§ 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG). Auf dieses Erfordernis kann nach § 9b Abs. 1 Satz 3 StromStG nur bei der Verwendung von Strom zur Erzeugung von Druckluft verzichtet werden, sofern diese in Druckflaschen...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/16 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin ein Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 E...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/16 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 EnergieStG verwendet. Demnach begann die einjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31. Dezember 2011 und endete mit Ablauf des 31. D...