• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1048/11 (Urteil)

  ...undesgesetzes und damit unter dem Grundgesetz. Sie ist jedoch als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen. Dies gilt auch für...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)

  ...und und Ländern, es zwingt den Bundesgesetzgeber auch, den Übergriff in die Länderkompetenzen zu rechtfertigen und an den engen Voraussetzungen auszurichten, unter denen das Grundgesetz eine Kompetenz...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 (Urteil)

  ...undesgesetzes und damit unter dem Grundgesetz (a). Sie ist jedoch als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (b). Dies gilt ...