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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1048/11 (Urteil)
...undesgesetzes und damit unter dem Grundgesetz. Sie ist jedoch als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen. Dies gilt auch für...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)
...und und Ländern, es zwingt den Bundesgesetzgeber auch, den Übergriff in die Länderkompetenzen zu rechtfertigen und an den engen Voraussetzungen auszurichten, unter denen das Grundgesetz eine Kompetenz...