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LAG § 335 Bescheid (Law)
...1) Über die Gewährung und Rückforderung von Ausgleichsleistungen entscheidet das Ausgleichsamt durch Bescheid. (2) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen über einen Teil des Anspruchs entsc...
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InsO § 335 Grundsatz (Law)
Das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen unterliegen, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.
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StPO § 335 Sprungrevision (Law)
...1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden. (2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wen...
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RAG 20 § 1 (Law)
...1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschr...
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ÜblG 1 § 20 (Law)
...18 und 19 dieses Gesetzes entspricht, b) durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Intere...
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)
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SprengV 1 § 20 (Law)
...1 oder § 27 Absatz 1 oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vertrieben und überlassen oder von diesen verwendet werden: 1. ...
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BGB § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers (Law)
Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. ...
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HGB § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)
...110a Abs. 1, § 110b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 110c Abs. 1 sowie § 110d des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden. § 110a Abs. 2 Satz 1 und 3 sowie § 110b Abs. 1 Satz 2 und 4 ...
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ZPO § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung (Law)
...1 Abs. 3 dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 belehrt worden ist; 5. wenn in de...
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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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FamFG § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde (Law)
...1) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen 1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.35 Zusätzliche Tagbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge (Law)
...1. Manövrierunfähige Fahrzeuge müssen erforderlichenfalls zusätzlich führen: eine rote Flagge, die geschwenkt wird. ...
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BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolge...
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AO 1977 § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens (Law)
Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsmittels erfüllt, so ist der Vollzug einzustellen.
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StGB § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (Law)
...1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch i...
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BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)
...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür...
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RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)
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SGB 3 § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (Law)
...1 Nr. 2 des Fünften Buches, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Abs. 1 des Fünften Buches beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt...
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ImmoWertV Anlage 1 (zu § 20) (Law)
...15,56 14,91 14,29 13,71 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27 ...