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BGB § 1307 Verwandtschaft (Law)
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme ...
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MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)
...1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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BinSchUO2008Anh II § 13.07 Heizung mit festen Brennstoffen (Law)
...1. Heizgeräte, die mit festen Brennstoffen betrieben werden, müssen so auf einem Blech mit aufgebördeltem Rand stehen, dass glühende Brennstoffe oder ...
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WG Art 91 (Law)
...1) Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ...
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BinSchStrO 2012 § 13.07 Überholen (Law)
(keine besonderen Vorschriften)
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DonauSchPVAnl 1993 § 13.07 Schiffahrtszeichen in den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein (Law)
...1 genannten Signallichtern zusätzlich die Signallichter der Vor- und Abrufsignalanlagen beachten: 1. Die Talfahrer müssen ...
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Grundgesetz Artikel 91 (Law)
...1 und Satz 2 bleiben unberührt.
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BPersVG § 91 (Law)
...1 Satz 1 und 2, Abs. 2 gilt entsprechend. Die Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter beträgt zwei Jahre; im übrigen gilt § 29 Abs. 1 sinngemäß. § 31 ist mit der Maßgabe anzuwenden, da...
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BNotO § 91 (Law)
...1) Die Bundesnotarkammer erhebt von den Notarkammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversamml...
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HGB § 91 (Law)
...1) § 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist. (2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm k...
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MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)
...1 Satz 1 des Patentkostengesetzes). (2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden. (3) Der Antrag muß die Angabe der die Wi...
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UrhG § 91 (weggefallen) (Law)
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SGG § 91 (Law)
...1) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen...
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AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)
...1) Soweit auf diese Vorschrift verwiesen wird, sind Betriebe landwirtschaftliche Betriebe im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008. (1a) Erhebungsein...
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BEG § 91 (Law)
Der Verfolgte hat Anspruch auf eine Entschädigung für Schaden, der ihm durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist...
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FlurbG § 91 (Law)
Um die in der Flurbereinigung angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft möglichst rasch herbeizuführen oder um notwendige Maßnahmen des Natursch...
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BVerfGG § 91 (Law)
Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Ver...
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BVG § 91 (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum ...
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FGO § 91 (Law)
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dri...
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VwGO § 91 (Law)
...1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der ...