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BGB § 2170 Verschaffungsvermächtnis (Law)
...1) Ist das Vermächtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen. ...
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ÜblG 1 § 1 (Law)
...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...
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SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)
...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...
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SprengV 1 § 1 (Law)
...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...
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BesVNG 1 § 1 (Law)
(weggefallen)
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 718/14 (Urteil)
...11 Abs. 1 RPflG zulässig ist, steht dem Beschwerten die Möglichkeit der Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zur Verfügung, über die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 und 6 RPflG das Gericht des Rechtspflegers en...
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BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...12-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, mit einer jährlichen Betriebszeit von nicht mehr als 2...
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MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung d...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)
...10 10 10 Fischfilet o. Rundfisch (g) 10 10...
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BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)
...10, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schornstein hinter dem letzt...
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SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes 1 – ...
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MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...10. wie Nr. 1 höchstens 1,5 11. Magermilchjoghurtpulver 11. ...
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LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11. Audiologie und Pädaudiologie 60 11.1 ...
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ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...11, 2361) Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 1 sind: 1. ...
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ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...1.1 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 1.1) ...
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PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11.1.1 Der Mensch in seiner psychosomatischen Einheit ...
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AMVV Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1 und § 5) (Law)
...1,2-Dibromethan 1,1-Dichlorethan 1,2-Dichlorethan Dichlorvos Diclazuril Dic...
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SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es...
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SaatV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...1a.1 Wintergetreide 1a.2 Leguminosen (Überwinterungsanbau), außer Luzernen und Rotklee mit Samenernte im zwei...
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MusikfachhAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...1.1 Instrumentengruppen (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1.1) ...