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HGB § 396 (Law)
...1) Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungspr...
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AktG § 396 Voraussetzungen (Law)
...1 Satz 1 bestimmte Behörde stellen.
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FamFG § 396 (Law)
(entfallen)
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BGB § 396 Mehrheit von Forderungen (Law)
...1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufr...
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ZPO § 396 Vernehmung zur Sache (Law)
...1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowi...
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StPO § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss (Law)
...153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 153b Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß.
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SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)
Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer W...
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WG Art 98 (Law)
Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.
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Grundgesetz Artikel 98 (Law)
...1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt. Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. Die Länd...
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BewG § 98 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 98 Inhaberschaft (Law)
Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände s...
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VwGO § 98 (Law)
Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
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BBauG § 98 Schuldübergang (Law)
...15 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer im Sinne des § 416 ist der von der Enteignung Betroffene anzusehen. (2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Grundschu...
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BEG § 98 (Law)
Ist der Verfolgte vor Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so findet § 86 entsprechende Anwendung. Die Rente ist nach § 97 zu berechnen.
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EStG § 98 Rechtsweg (Law)
In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.
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BNotO § 98 (Law)
...14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes findet auf die Entfernung vom bisherigen Amtssitz und die Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit entsprechende Anwendung. (2) Der Präsid...
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GWB § 98 Auftraggeber (Law)
...100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.
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LuftPersV § 98 (weggefallen) (Law)
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VwVfG § 98 (Law)
(weggefallen)
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SVG § 98 (Law)
...11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Bildungsmaßnahme nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden. ...