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StPO § 334 (weggefallen) (Law)
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StGB § 334 Bestechung (Law)
...Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. ...
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HGB § 334 Bußgeldvorschriften (Law)
...19 Abs. 2, 3, 5, § 319a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 319b Abs. 1 Satz 1 oder 2 er oder nach § 319 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 319a Abs. 1 Satz 2, oder § 319b Abs. 1 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaf...
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InsO § 334 Persönliche Haftung der Ehegatten (Law)
...1) Die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner für die Verbindlichkeiten, deren Erfüllung aus dem Gesamtgut verlangt werden kann, kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom In...
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RAG 21 § 1 (Law)
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ÜblG 1 § 21 (Law)
...1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen....
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LAG § 334 Gebühren und Kosten (Law)
...fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ermäßigen sich die Gebühren auf ein Viertel. (4) Für die Kostenregelung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die für diese Gerichte maßgeb...
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SprengV 1 § 21 (Law)
...1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinste...
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FamFG § 334 Einstweilige Maßregeln (Law)
...1, 332 und 333 gelten entsprechend, wenn nach § 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Unterbringungsmaßnahme getroffen werden soll.
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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ZPO § 334 Unvollständiges Verhandeln (Law)
...f Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwenden.
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BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)
...fugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...ft fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen ...
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AO 1977 § 334 Ersatzzwangshaft (Law)
...ft richtet sich nach den § 802g Abs. 2 und § 802h der Zivilprozessordnung und den §§ 171 bis 175 des Strafvollzugsgesetzes. (4) Ist der Anspruch auf das Zwangsgeld verjährt, so darf die Haft...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...ft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld, 4. ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.34 Tagbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)
...Fähren müssen führen: einen grünen Ball in einer Höhe von mindestens 6 m. Die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fähre 20 m nich...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...10, 13, 18 bis 23, 27 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 1, §§ 29, 40 bis 42, 47 Abs. 1, §§ 51, 70, 72, 78, 79 und 80 Abs. 2 bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, wobei § 10 für den Versicherungszweig Kran...
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BGB § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten (Law)
Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.
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BinSchStrO 2012 § 3.34 Verhaltenspflichten (Law)
...1, § 3.11 Nummer 1, § 3.12 Nummer 1, § 3.15 Satz 1, § 3.17, § 3.18 Nummer 1 Satz 1 und § 3.19 jeweils vorgeschriebene Bezeichnung während der Fahrt geführt wird. 3. ...
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SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)
...fändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilp...