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FamFG § 312 Unterbringungssachen (Law)
...1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. ...
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StPO § 312 Zulässigkeit (Law)
...rafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.
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MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)
...raussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines V...
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SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)
...rankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserun...
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InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)
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BGB § 312 Anwendungsbereich (Law)
...rags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entf...
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LAG § 312 Bundesausgleichsamt (Law)
...ragen werden. Zum 1. Oktober 2006 wird die Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen und zum 1. Januar 2010 die ...
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SGB 6 § 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979 (Law)
...1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die auf einem Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1979 beruht, und ruhte diese wegen einer Rente aus der Unfallversicherung, beträgt der Mindes...
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SGB 5 § 312 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 312 Anwesenheit der Parteien (Law)
(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat. ...
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StGBEG Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren (Law)
...1) Soweit sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ändert, gilt dies für gerichtlich anhängige Strafsachen nur dann, wenn das Hauptverfahren noch nicht ...
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SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)
...rafe, Jugendstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt der oder dem Entlas...
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BinSchStrO 2012 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
...1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug; für ein Kleinfahrzeug unter Segel in Fahrt gilt § 3.13 Nummer 4 und 6.
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BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)
1. Beträgt die Zahl der Steuerleute, Matrosen und Matrosen-Motorwarte in der Besatzung zwei oder mehr Personen, kann ein Matrose durch zwei S...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
...1 m gesetzt sein. 3. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kleinfahrzeuge. ...
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AO 1977 § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren (Law)
...ragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.
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UmwG 1995 (XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen) (Law)
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ScheckG Art 63 (Law)
Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
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MoselSchPV 1997 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
...ragraph gilt nicht für Kleinfahrzeuge; für diese gilt § 3.13 Nr. 1, 4 und 6.
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HGBEG Art 63 (Law)
...rafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden.