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ÜblG 1 § 15 (Law)
(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...
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BesVNG 1 § 15 (Law)
...11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöh...
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SprengV 1 § 15 (Law)
...1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. zur Ausf...
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Grundgesetz Artikel 115 (Law)
...1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind ...
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BEG § 115 (Law)
...1) Als Schaden im beruflichen Fortkommen im Sinne von § 65 gilt auch der Schaden, den der Verfolgte in seiner Berufsausbildung oder in seiner vorberuflichen Ausbildung durch Ausschluß von der erstrebt...
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BetrVG § 115 Bordvertretung (Law)
...16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf zwei Wochen, die in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist wird auf eine Woche verkürzt. 8. ...
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FlurbG § 115 (Law)
...1) Die gesetzlichen Fristen beginnen mit der Bekanntgabe (Zustellung), wenn öffentliche Bekanntmachung erfolgt, mit dem ersten Tage der Bekanntmachung. (2) Für die Berechnung der Fristen gel...
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BNotO § 115 (weggefallen) (Law)
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GBO § 115 (Law)
...streit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.
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PatG § 115 (Law)
...110 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 112 Abs. 3 gelten entsprechend. (4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen oder verworfen wird.
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ArbGG § 115 (weggefallen) (Law)
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GVG § 115 (Law)
Die Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.
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SGG § 115 (Law)
...1 und 3, sofern die Zurückweisung bereits in einer früheren Verhandlung geschehen war.
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ZVG § 115 (Law)
(1) Über den Teilungsplan wird sofort verhandelt. Auf die Verhandlung sowie auf die Erledigung erhobener Widersprüche und die Ausführung des Planes finden die §§ 876 bis 882 der Zivilprozeßordnung ent...
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VwGO § 115 (Law)
...113 und 114 gelten entsprechend, wenn nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist.
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AuslSchuldAbkAG § 115 (Law)
...15. Dezember 1950 - Verordnungsblatt für Berlin Teil I S. 559 -, Gesetz über Abgaben in Vorbereitung eines Lastenausgleichs vom 20. Dezember 1951 - Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1187 -) i...
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ALG § 115 Beitragstragung (Law)
Personen, die unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig sind, tragen ihre Beiträge selbst.
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BranntwMonG § 115 (Law)
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FGO § 115 (Law)
...1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzho...
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HwO § 115 (Law)
...1) Die oberste Landesbehörde führt die Staatsaufsicht über die Handwerkskammer. Die Staatsaufsicht beschränkt sich darauf, soweit nicht anderes bestimmt ist, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesond...