• BEG § 212 (Law)

  (1) Ist ein Bescheid oder ein Vergleich nach §§ 200 bis 205 widerrufen, so kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten gegen das Land Klage auf Aufhebung oder Abänderung des Widerruf...

• StGB § 212 Totschlag (Law)

  ...1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstr...

• FamFG § 212 Beteiligte (Law)

  In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn ein Kind in dem Haushalt lebt.

• BBauG § 212 Vorverfahren (Law)

  ...1 Absatz 1 sowie 3. die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 keine aufschiebende Wirkung...

• BGB § 212 Neubeginn der Verjährung (Law)

  ...streckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 a...

• BrennO 1998 § 212 (Law)

  ...1) Soll Branntwein, der zur Übernahme durch die Bundesmonopolverwaltung angemeldet worden ist, bei einer Monopolsammelstelle abgeliefert werden, so hat der Brennereibesitzer oder Stoffbesitzer den Bra...

• AktG § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte (Law)

  Neue Aktien stehen den Aktionären im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Grundkapital zu. Ein entgegenstehender Beschluß der Hauptversammlung ist nichtig.

• SprengV 1 § 14 (Law)

  ...1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn 1. die Verpackungen ...

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  ...1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 4) und der Personen, die durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung auf Grund des Artikels 119 des Grundgesetzes in die Umsiedlung einbezogen werden. ...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  ...1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• InsO § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds (Law)

  Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, sow...

• AO 1977 § 212 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der im Rahmen der Steueraufsicht zu erfüllenden Pflichten anordnen, dass 1. ...

• SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)

  Die Träger der Rentenversicherung überwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prü...

• SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

  Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ...

• SGB 1 § 14 Beratung (Law)

  ...sträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  ...19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• StPO § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)

  Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

• MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 8. dass E...

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Law)

  ...1 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die...