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SGG § 218 (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Ges...
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BrennO 1998 § 218 (Law)
Das Übernahmegeld wird neu berechnet, wenn nach der tatsächlichen Erzeugung ein anderer Übernahmepreis in Betracht kommt, als er ursprünglich angesetzt war. Brennereibesitzer und Stoffbesitzer haben B...
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SGB 6 § 218 (Law)
(weggefallen)
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BEG § 218 (Law)
...1) Gegen Endurteile des Landgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Berufung an das Oberlandesgericht statt. (2) Die Berufung ist innerhalb einer Frist von...
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StGB § 218 Schwangerschaftsabbruch (Law)
...Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.
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BesVNG 1 § 14 (Law)
...1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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ZPO § 218 Entbehrlichkeit der Ladung (Law)
...141 Abs. 2 nicht erforderlich.
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ÜblG 1 § 14 (Law)
...1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 4) und der Personen, die durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung auf Grund des Artikels 119 des Grundgesetzes in die Umsiedlung einbezogen werden. ...
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SprengV 1 § 14 (Law)
...1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn 1. die Verpackungen ...
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InsO § 218 Vorlage des Insolvenzplans (Law)
...1) Zur Vorlage eines Insolvenzplans an das Insolvenzgericht sind der Insolvenzverwalter und der Schuldner berechtigt. Die Vorlage durch den Schuldner kann mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver...
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StPO § 218 Ladung des Verteidigers (Law)
...17 gilt entsprechend.
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AktG § 218 Bedingtes Kapital (Law)
Bedingtes Kapital erhöht sich im gleichen Verhältnis wie das Grundkapital. Ist das bedingte Kapital zur Gewährung von Umtauschrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen beschlossen worden, s...
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BGB § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts (Law)
...1 bis 3, § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) § ...
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FamFG § 218 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war; 2. ...
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BBauG § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...1) War ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert, die Frist nach § 217 Absatz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag vom Landgericht, Kammer für Baulandsachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu...
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MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)
...18 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 8. dass E...
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SGB 1 § 14 Beratung (Law)
...sträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
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BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)
...19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
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SprengV 1 § 4 (Law)
...1, 2 (Feuerwerk), Kategorie T1 und – mit Ausnahme von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten – der Kategorie P1, pyrotechnischen Sätzen der Kategorie S1 sowie von Raketenmotoren für die in § 1 Absatz 3 Nu...
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BesVNG 1 § 4 (Law)
...1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbesoldungsordnung A in der am 31. Dezember 1970 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Zulagen nach den §§ 5, 6 Abs....