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HGB § 269 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 269 Lebenspartnerschaftssachen (Law)
...1426, 1430, 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder mit § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen...
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AktG § 269 Vertretung durch die Abwickler (Law)
...1) Die Abwickler vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Sind mehrere Abwickler bestellt, so sind, wenn die Satzung oder die sonst zuständige Stelle nichts anderes b...
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ZPO § 269 Klagerücknahme (Law)
...Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ...
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BGB § 269 Leistungsort (Law)
...1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schu...
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SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)
...1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er inne...
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InsO § 269 Kosten der Überwachung (Law)
Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner. Im Falle des § 260 Abs. 3 trägt die Übernahmegesellschaft die durch ihre Überwachung entstehenden Kosten.
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LAG § 269 Höhe der Unterhaltshilfe (Law)
(1) Die Unterhaltshilfe beträgt für den Berechtigten monatlich 745 Deutsche Mark *). (2) Die Unterhaltshilfe erhöht sich um monatlich 497 Deutsche Mark *) für den nicht dauernd getrennt le...
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StGB § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten (Law)
...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
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MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzügli...
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AO 1977 § 269 Antrag (Law)
...1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch zu stellen oder zur Niederschrift...
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SGB 6 § 269 Steigerungsbeträge (Law)
...1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden Steigerungsbeträge nicht geleistet. (2) Werden auf eine Wi...
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StPO § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung (Law)
Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.
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UmwG 1995 § 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital (Law)
Solange beim Formwechsel in eine Aktiengesellschaft oder in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien die abgeholten oder nach § 268 Abs. 3 veräußerten Aktien nicht insgesamt mindestens sechs Zehntel des ...
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SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)
...1 und 2 sind dem Bundesversicherungsamt erstmals bis zum 15. Juni 2018 und letztmals bis zum 15. April 2019 zu übermitteln; für die Erhebung und Übermittlung der Daten gilt § 268 Absatz 3 Satz 2 bis 9...
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ScheckG Art 57 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
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BAföG § 57 (weggefallen) (Law)
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BEG § 57 (Law)
...1) Der Verfolgte, der aus den Verfolgungsgründen des § 1 in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stadt...
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DMBilG § 57 Auflösung (Law)
...1. Dezember 1994 ordnungsgemäß zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben, sind mit dem Ablauf dieses Tages aufgelöst. Ist der Beschluß über die Neufestsetzung vor dem 31. Dezember 1994 an...
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HwO § 57 (Law)
...1) Soll in der Handwerksinnung eine Einrichtung der im § 54 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedü...