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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1057,19 1096,31 1135,43 1174,55 1213,67 1252,79 1291,91 1331...
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AktG § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß (Law)
...19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 7 die Absätze 2 bis 4. (2) Die Bekanntmachung der Eingliederung als Gegenstand der Tagesordnung ist nur ordnungsgemäß, wenn ...
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StGBEG Art 320 (Law)
(weggefallen)
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LAG § 320 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft (Law)
Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der St...
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InsO § 320 Eröffnungsgründe (Law)
...strecker die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Gr...
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StGB § 320 Tätige Reue (Law)
...1. des § 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5, 2. des § 315b Abs. 1, 3 oder 4, Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs....
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ZPO § 320 Berichtigung des Tatbestandes (Law)
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung bin...
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RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 992 1121 ...
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RheinSchPersV § 3.20 Mindestbesatzung von Seeschiffen (Law)
...1 können für Seeschiffe die Besatzungsregelungen, die den Grundsätzen der IMO-Resolution A. 481 (XII) und des internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...12 441,71 535,69 616,11 ...
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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine ...
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HGB § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht (Law)
...1 Satz 2 und nach Satz 1 auch schon vor Aufstellung des Jahresabschlusses. Soweit es für eine sorgfältige Prüfung notwendig ist, hat der Abschlußprüfer die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 auch gegenübe...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...1 § 5 des Haushaltstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BGB § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Law)
...1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Le...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)
...1 bis 3 ist nicht erforderlich, a) wenn das Fahrzeug oder der Verband in einer Wasserstraße stilliegt, deren Befahren ...
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BinSchStrO 2012 § 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stillliegen (Law)
1. Mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs und der in den §§ 3.22 und 3.25 genannten Fahrzeuge muss ein Fahrzeug beim Stillliege...
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RheinSchPV 1994 § 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Law)
...1 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 29 3. ...