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BGB § 604 Rückgabepflicht (Law)
(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. (2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nac...
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RheinSchPersV § 6.04 Patentarten (Law)
...1. vier Rheinpatentarten: a) das Große Patent zum Führen aller Fahrz...
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ZPO § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist (Law)
...1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozessgerichts ...
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ÜblG 1 § 16 (Law)
Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.
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BesVNG 1 § 16 (Law)
...1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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SprengV 1 § 16 (Law)
...18 vom 13.8.2008, S. 30) verwechselt werden können. (2) Unterliegt der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand auch anderen zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union...
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MoselSchPV 1997 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)
...16.9.1997, S. 43 b) bei Tag: eine hellblaue Ta...
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BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)
...14. April 1990 unter lfd. Nr. 79. Die Richtlinien sind zu beziehen von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 5000 Köln 21. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...
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BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege). (...
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BinSchStrO 2012 § 6.04 Allgemeine Bestimmungen für das Begegnen (Law)
...1. Beim Begegnen muss der Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs dem Talfahrer einen geeigneten Weg freilassen. ...
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BinSchUO2008Anh II § 6.04 Energiequelle (Law)
...1. Steuereinrichtungen mit zwei motorischen Antrieben müssen zwei Energiequellen zur Verfügung stehen. 2. Ist...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)
1. Beim Begegnen müssen die Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs den Talfahrern einen geeigneten...
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BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)
...1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...
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BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)
Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet s...
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HGB § 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer (Law)
...1) Von den Pfandrechten für die in § 596 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 aufgeführten Forderungen haben die Pfandrechte für die unter derselben Nummer genannten Forderungen ohne Rücksicht auf den Zeitpu...
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RheinSchPV 1994 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)
...1 v. 29.12.1994, S. 42 b) bei Tag: eine hellbl...
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SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)
...1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalte...
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SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)
(1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmä...
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BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)
...14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband. Die Landesinnungsverbände für das Schornsteinfegerhandwerk erstellen f...