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BGB § 606 Kurze Verjährung (Law)
...1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
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ZPO (XXXX) §§ 606 bis 687 (weggefallen) (Law)
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MoselSchPV 1997 § 6.06 (Law)
(ohne Inhalt)
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SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)
...1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese be...
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MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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BinSchUO2008Anh II § 6.06 Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zyloidalpropeller- und Bugstrahlanlage (Law)
...1. Ist bei Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloidalpropeller- und Bugstrahlanlagen die Fernbedienung für die Richtungsänderung des Schubes elektrisch...
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BinSchStrO 2012 § 6.06 (Law)
(ohne Inhalt)
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HGB § 606 Zweijährige Verjährungsfrist (Law)
...1. Schadensersatzansprüche wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgasts oder wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Gepäck, soweit die Ansprüch...
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ScheckG Art 60 (Law)
...1) Die Fähigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so i...
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WG Art 60 (Law)
...1) Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die im Notfall zahlen sollen, so muß der Inhaber spä...
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ALG § 60 (weggefallen) (Law)
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BewG § 60 Ertragsbedingungen (Law)
...1) Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) ist von den Ergebnissen der Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz auszugehen. (2) Hinsichtli...
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BLG § 60 (Law)
...15 des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S. 1183). Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
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DMBilG § 60 Anwendung (Law)
...1. Juli 1990 im gesamten Bundesgebiet anzuwenden, die Bestimmungen des Abschnitts 7 jedoch erst vom 29. März 1991 an. Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet sind die Bestimmungen ...
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HGB § 60 (Law)
...1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. (2...
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LAnpG § 60 Rechtsbehelfsverfahren (Law)
Für das Rechtsbehelfsverfahren sind die Vorschriften des Zehnten Teils des Flurbereinigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
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RVG § 60 Übergangsvorschrift (Law)
...1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder ...
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SchRG § 60 (Law)
Gibt der Gläubiger die Schiffshypothek auf oder verzichtet er auf sie oder räumt er einer anderen Schiffshypothek den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 ...
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PatG § 60 (Law)
(weggefallen)
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BinSchUO2008Anh III § 6.06 Sonstige Ausrüstung (Law)
...10.02 Nummer 1 Satz 2 und 3, Nummer 2 und 3 aufgeführten Ausrüstungsgegenstände; b) zusätzliche Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der ...