• StGB § 292 Jagdwilderei (Law)

  ...1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts 1. dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zue...

• AktG § 292 Andere Unternehmensverträge (Law)

  ...1) Unternehmensverträge sind ferner Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien 1. sich verpflichtet, i...

• ZPO § 292 Gesetzliche Vermutungen (Law)

  Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch den...

• StPO § 292 Wirkung der Bekanntmachung (Law)

  ...1) Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung im Bundesanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. (2) Der die Beschl...

• FamFG § 292 Zahlungen an den Betreuer (Law)

  ...1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes vor. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordn...

• InsO § 292 Rechtsstellung des Treuhänders (Law)

  (1) Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder...

• BGB § 292 Haftung bei Herausgabepflicht (Law)

  ...1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterga...

• StGBEG Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände (Law)

  ...1) Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 ...

• SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erst...

• HGB § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten (Law)

  ...1/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66), die durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 310/2012 (ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 11) geändert word...

• SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  Die Krankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der...

• AO 1977 § 292 Abwendung der Pfändung (Law)

  (1) Der Vollstreckungsschuldner kann die Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, dass ihm eine Zahlungsfrist bewilligt worden ist oder d...

• SGB 3 § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Vermittlung für eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen V...

• UmwG 1995 § 292 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung (Law)

  ...1) Auf die Vorbereitung der Versammlung der obersten Vertretung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229 und 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwende...

• LAG § 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)

  ...1 der Betrag von 11 Euro übergeleitet werden. (5) Für die Gewährung von der Unterhaltshilfe vergleichbaren Leistungen an ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 512/13 (Urteil)

  ...11.2012 - 2 Ws 412/12; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - III-2 Ws 29/11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.11.2010 - Ws 292/10; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.01.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Brandenbu...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - I Ws 273/11 (Urteil)

  ...10 - 2 Ws 218/10, BeckRS 2010, 16670; LG Kleve, Beschl. v. 08.12.2010 - 181 StVK 130/10, BeckRS 2011, 03817). 16 Da im vorliegenden Fall die Grunderkrankung von den einzelnen Sachverständigen un...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 172/2009 (Urteil)

  ...1982, 352; NStZ 1983, 575; NStZ 1987, 93; Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 20. Januar 2005 – 1 Vollz (Ws) 7/05, vom 20. Januar 2004 15– 1 Vollz (Ws) 11/04), insbesondere wegen des revisi...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - I Ws 372/11 (Urteil)

  ...19.07.2011 - 1 Ws 592, 593/11, BeckRS 2011, 20254; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.04.2008 - 3 Ws 401/08, NStZ-RR 2008, 292; OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.09.2007 - 1 Ws 481/07 - NStZ 2008, 225; OLG ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (RB) 34/17 (Urteil)

  ...1987, 1 Vollz (Ws) 128/87, Rn. 5; Beschl. v. 13.03.2007, 1 Ws 183/06, Rn. 16; OLG München, Beschl. v. 21.07.2010, 4 Ws 81/10 (R), Rn. 53; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 11, Rn. 14; Laube...