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RAG 21 § 1 (Law)
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ÜblG 1 § 21 (Law)
(1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen...
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SprengV 1 § 21 (Law)
(1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinst...
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BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)
Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
Nachdem das Abstimmungsergebnis ermittelt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insg...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesu...
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RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)
Als Zinserträge sind Zinserträge und ähnliche Erträge auszuweisen, insbesondere: 1. alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)
Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) ge...
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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1978, 1094 Höchstgrenzen nach Artikel 2 § 34 des Arbeiterrente...
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BesVNG 2 § 1 (Law)
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BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)
(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehu...
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3066 - 3068) ...
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UErgGDV 2 § 1 (Law)
(1) Ansprüche aus vor dem 9. Mai 1945 ausgegebenen Schuldverschreibungen der in der Anlage 1 aufgeführten Berliner Altbanken, für welche geltend gemacht wird, daß das Schuldnerinstitut aus ihnen in An...
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EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2611; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für die ersten 80 Wochen a...
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IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsj...
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RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)
(1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften sowie alle Verbindlichkeiten von Finanzdienstleistungsinstituten gegenüber in- und ausländ...
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IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsj...
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GntDAIVAPrV Anlage (zu § 21 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1221) ...