BGB § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils (Law)

Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1,

MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)

(1) Die Delegierten stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung

WG Art 89 (Law)

(1) Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch

Grundgesetz Artikel 89 (Law)

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Auf...

AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

(1) Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften

BLG § 89 (Law)

(1) (2) (3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder

BNotO § 89 (Law)

Die näheren Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

BVerfGG § 89 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

BVG § 89 (Law)

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann

FGO § 89 (Law)

Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

BPersVG § 89 (Law)

die Deutsche Bundesbank gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1.

BranntwMonG § 89 (Law)

(weggefallen)

SGG § 89 (Law)

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verw...

GBO § 89 (Law)

(1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit

FlurbG § 89 (Law)

(1) Soweit im Falle des § 87 ein Teilnehmer nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz keinen Anspruch

HGB § 89 (Law)

(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer

HwO § 89 (Law)

(1) Auf die Kreishandwerkerschaft finden entsprechende Anwendung:

LuftFzgG § 89 (Law)

(1) Der Schutzvermerk nach § 77 wird von Amts wegen eingetragen, wenn der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig

PatG § 89 (Law)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist

SchRegO § 89 (Law)

(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat

BEG § 89 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Einräumung seines früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes

VwGO § 89 (Law)

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in

ZVG § 89 (Law)

Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.

EStG § 89 Antrag (Law)

(1) 1 Der Zulageberechtigte hat den Antrag auf Zulage nach amtlich

FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung

StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

(1) Die unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen

SVG § 89 (weggefallen) (Law)

-

StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

Das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahr...

InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens

IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91 und 94 bis 96 entsprechende Anwendung.

LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf das notarielle Vermittlungsverfahren die Vorschriften

ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1.

BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

(1) Die Gemeinde hat Grundstücke zu veräußern, 1.

BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)

(1) Wird im Wege der Grundabtretung ein Nutzungsrecht begründet oder dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten

BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

-

ArbGG § 89 Einlegung (Law)

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

BHO § 89 Prüfung (Law)

(1) Der Bundesrechnungshof prüft 1.

SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)

(1) In Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)

(1) Die Gesellschaft darf ihren Vorstandsmitgliedern Kredit nur auf Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrats

ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

(1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände

EnergieStV § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile (Law)

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen

BRAO § 89 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

StPO § 89 Umfang der Leichenöffnung (Law)

Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Öffnung der Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.

UrhG § 89 Rechte am Filmwerk (Law)

(1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt damit für den Fall,

StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

(1) Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird

GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)

Bei einem maschinell hergestellten Brief für ein im maschinell geführten Grundbuch eingetragenes Recht können die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Ergänzungen auch in der Weise erfolgen, daß ein entsp...

BewG § 89 Wert der Außenanlagen (Law)

...1958 zu errechnen und nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen. Dieser Wert ist wegen des Alters der Außenanlagen im Hauptfeststellungszeitpunkt und wegen etwaiger bau...

AgrStatG § 89 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Düngemittelstatistik wird allgemein vierteljährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über den Inlandsabsatz von Düngemitteln erhoben.