Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 691/08 (Urteil)

...1 BvR 946/08 und 1 BvR 947/08 - ; 21. April 2009 - 1 BvR 769/09 -). Es hat ausgeführt, dass ein Gericht grundsätzlich von einer früheren Rechtsprechung abweichen kann und dass darin ...